Letztes Wochenende war es wieder mal soweit. Müll weg bringen! Diesmal dauerte das Müll weg fahren, etwas länger als sonst und war diesmal noch medialer als zuvor. Bilanz der großen Castor-Atomfeier: 16.500 Beamte die mit ihren Stöckchen im Wald standen und Gleise bewachten, Tausende Fans die im Wald mit einer Fünf-Finger Strategie rumliefen oder auf Bäumen kletterten und Kosten in Höhe von 50 Millionen Euro, die alle Beteiligten und wir indirekt oder direkt bezahlen und das schönste ist: Der Spaß mit dem Castor wird weiter gehen. Kaum ist der eine Castor in Gorleben angekommen, wird aufgrund der enormen Nachfrage für die Castor Wald Partys der nächste Transport für 2011 geplant.
Was stimmt hier eigentlich nicht? Eigentlich so ziemlich alles. Wenn man Atomkraft als Investmentgeschäft sieht und das man nicht wegen der Energie sondern wegen staatlicher Subventionen Atomkraftwerke unterhält, dann wird auch einem schnell klar und verständlich warum 50.000 Wald-Schienen-Straßen Demonstranten einfach ignoriert werden. Laut einer Greenpeace Studie (Staatliche Förderung von Atomenergie) kostete Atomstrom den Bundesbürger in dem Zeitraum von 1950 bis 2010 mindestens 204 Milliarden Euro, die freundlicherweise der Staat direkt an die Energiekonzern und Banken für uns bezahlt hat. Zieht man noch in Betracht, dass es für die Hersteller von Atomstrom Steuervergünstigung gibt, ist klar, warum man sich das lukrative Geschäft mit Kernenergie nicht nehmen lassen will. Wie kann man sich das etwas globaler vorstellen? Statt immer nur von einer grauen Eminenz, namens Atomlobby zu reden. Dafür möchte ich das Konstrukt zwischen Energieherstellern mit Kernkraftwerken und dem Staat skizzieren und welche wichtige Rolle wir hierbei einnehmen.
Vor vielen Jahren wurde gesetzlich die Nicht-Militärische Nutzung von Atomkraft festgelegt. Hier wurde auch festgelegt, dass der Staat den Unternehmen mit Kernkraftwerken Finanzhilfen beisteuert. Den gleichen Unternehmen wurde auch das Recht zugesprochen, Kernkraftwerke zu bauen. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass der Staat die Entsorgung bzw. Lagerung bezahlen müsse. Interessanterweise ist der Besitzer der Endlagerstandorte Gorleben usw. eine private Gesellschaft namens Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE). Die Gesellschafter der DBE GmbH sind die Energiekonzerne die Kernkraftwerke in Deutschland besitzen. Also lassen die sich vom Staat bezahlen, ihren eigenen Müll zu entsorgen. Das würde ich auch gerne.
Das ging eine lange Zeit gut. Kritik wurde immer wieder gekonnt abgewehrt. Demonstrationen haben hier auch nichts gebracht, weil niemand so richtig weis wer hier verantwortlich gemacht werden kann. Weil einige Politiker an den richtigen Stellen, durch Unternehmen beeinflusst werden, kann hier viel vertuscht oder einfach mal übersehen werden. So war das zum Beispiel mit Werner Müller. Müller war Wirtschaftsminister bis 2002 und bis 2008 hatte er einen Vorstandsposten bei der RAG inne. Die RAG ist Mehrheitseigener der RWE (eines der größten Energiekonzerne Europas). In seiner Regierungszeit als Wirtschaftsminister, hat Müller fast ungeniert die Interessen der Energiekonzerne durchgesetzt. Hier sollte noch erwähnt werden, dass Werner Müller vor seiner Ministerarbeit 25 Jahre als Manager in der Energiebranche tätig war. Er war es auch, warum der Atomausstieg (Atomkonsens) damals verschoben wurde. Gleichzeitig versuchte Müller, ständig die Erneuerbaren Energiegesetze zu torpedieren. Müller schaffte es in seiner Amtszeit fast, dass der damalige Umweltminister Jürgen Trittin beinahe zurücktrat. Nur Altkanzler Schröder konnte Trittin zum Verbleib überreden. Müller war seinem alten Arbeitgeber E.ON auch als Wirtschaftsminister stets treu geblieben. So schickte er geheime Entwurfsvorlagen der Erneuerbaren Energiegesetze einfach vom Ministerium direkt zu E.ON. Damals war das Erneuerbaren Energiegesetz in seiner Entstehungsphase und durch Müllers Zuarbeiten konnte E.ON an dieser Gesetzgebung entscheiden mitwirken. Es ist ungefähr vergleichbar mit einem Angestellten einer Unternehmensberatung. Diese betreut zum Beispiel einen Kunden namens VW. Der Mitarbeiter dieser Unternehmensberatung, war aber vor seiner Tätigkeit bei der Unternehmensberatung auch mal Mitarbeiter bei BMW. Die Unternehmensberatung soll für VW eine 10 Jahresstrategie entwickeln, mit neuen Modellen usw. Der Mitarbeiter denkt sich: Ah, meine damaligen Kumpels bei BMW sollte doch eigentlich hier auch ein Wörtchen mitreden, was VW so machen will oder soll. Sind doch meine alten Freunde, die mir immer noch Geld schicken, weil ich wohl damals so gut gearbeitet habe. Durch die gemeinsame Arbeitsteilung der Unternehmensberatung und BMW, konnte VW somit in die nächste Krise verholfen werden. Wenn das rauskommen würde, wäre dieser Mitarbeiter, nicht nur seinen Job los, sondern er müsste mit einer Strafanzeige rechnen. Zusätzlich könnte VW ihn auf Schadensersatz verklagen. Da VW sich gute Anwälte leisten kann, würden sie dem armen und mittlerweile arbeitslosen Berater, seine ersparten BMW Gelder wieder wegnehmen.
So funktioniert es bei den normalen Angestellten. Noch weiter unter werden Menschen gekündigt, weil sie 20 Cent aus einer Kaisers Kasse mitgehen lassen. Anders beim Minister Werner Müller! Er verdient weiter und besetzt auch in Folge, sehr dankbare Posten. Warum eigentlich? Weil vielleicht an anderer Stelle wieder lustige Minister mit Extra-Geldkonten saßen, die die schützende Hand über Müller halten konnten? Und genau hier sollte man ansetzen. Es gibt so viele rechtlich offene Punkte bei der Frage um Kernenergie, dass man ziemlich schnell Bewegung in die ganze Sache schaffen würde. Man braucht nur Anwälte. Am besten eine ganze und renommierte Kanzlei. Die 92-Stunden Castor Transport nach Gorleben, kostete dem Steuerzahler 50 Millionen Euro. Was einen Stundensatz von 543.478,26 Euro (etwas über eine halbe Million) ausmacht. Mit nur einer Stunde Castor-Transport, könnte man doch locker ein Jahr 6 bis 8 Anwälte bezahlen und das 92 Jahre lang. Aber wie kommt man an die Gelder. Entweder man schlägt ein Gesetz vor, für eine Sonderabgabe, die sich dann nennen würde: Abgabe für die Kosten eines Volksanwalts. Dieser Ansatz ist aber Utopie! Oder man verkauft Salz, mit dem Namen Gorleben Salz – Das Salz, dass Sie erleuchtet (iluminiert), für 50 Cent Aufpreis. Das Salz kommt nicht aus Gorleben, sondern es soll nur so heißen und die 50 Cent gehen an eine Stiftung. Da jeder Bundeshaushalt mindestens einmal im Jahr Salz kauft, wären das ca. 20 Millionen Euro jährlich. Es gibt bestimmt viele Wege, Gelder für diesen sogenannten Volksanwalt zu bekommen, allerdings muss sich erst jemand finden, der das Ganze in die Hand nehmen würde. Hier kann nur die Wirtschaft helfen. Ich halte diesen Vorschlag nicht für die Lösung des Entlager-Problems, aber ich empfinde es effektiver als im Wald rumzurennen und Steine aus den Gleisen zu wühlen. Zumal das Endlager nicht das eigentliche Problem ist, sondern die die dadran seit Jahrzehnten verdienen. Wenn es die und ihren politischen Handlangern nicht geben würde, würde es auch dieses Problem nicht geben.
Eine Interessante Frage, auf die hier leider nicht weiter eingegangen wird, ist: Was verbindet die Deutsche Bank und Gorleben? Nur so viel. Mit Kernenergie kann man eine Menge Schotter machen. Also kann man meinen, dass die Deutsche Bank auch schottert, bloß anders. Das ist auch kein Zufall, warum man versucht das Spiel Atomenergie so lange wie möglich zu verzögern. Den Unternehmen wie Areva, Siemens, Bilfinger Berger, Liebherr sind im Kernkraftwerkbau einer der globalen Spitzenreiter. Selbst das iranische Kernkraftwerk, wurde von Siemens damals angefangen zu bauen. Und es ist auch kein Zufall warum deutsche Minister vor und nach ihrer aktiven Regierungszeit bei diesen Firmen auch Managerposten, Vorstandspotsen usw. besetzen. Und solange es deutsche Minister gibt, die Ihre Meinung durch Geld beeinflussen lassen, könnte Deutschland genauso gut Mahmud Ahmadinedschad als Integrationsminister, Umweltminister und Verteidigungsminister einsetzen.
Und hier ein passendes Video, dass zeigt, was vielleicht in ein paar Jahren Kindern geschenkt werden soll.
Eine sehr Interessante ZDF Reportage zum Thema Deutsche Unternehmen und Kernenergie kann hier angeschaut werden (ca. 42 Minuten lang).